Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Schlag gegen rechten Terrorismus

(ots) - Vom Wort zur Tat ist es manchmal nur ein kurzer
Weg. Wenn »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann Flüchtlinge als »Viehzeug«
verunglimpft und dabei von einer grölenden Menge noch Beifall erhält,
bereitet er den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberheime.
Deswegen hängen der Prozess gegen Bachmann und die Festnahme von fünf
Mitgliedern der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« zusammen. Die
geistigen und die echten Brandstifter müssen hart bestraft werden, um
Nachahmer abzuschrecken. Der Ermittlungserfolg gegen die
»Bürgerwehr« in Sachsen ist auch deshalb wichtig, um dem weit
verbreiteten Eindruck entgegenzuwirken, dass der Staat auf dem
rechten Auge blind sei. Völlig unberechtigt ist der Vorwurf nicht.
Obwohl die Zahl der rechtsextremen Übergriffe in Deutschland, vor
allem in Bundesländern wie Sachsen, explosionsartig anstieg, ist die
Aufklärungsquote kümmerlich. Wie der Fall des NSU zeigt, ist die
Bereitschaft bei einigen Staatsanwälten, Polizisten und LKA-Beamten
gering, gegen Rechtsextremisten entschieden vorzugehen. Staatliche
Passivität und Verharmlosung von Krawallmachern als »besorgte Bürger«
leisten jenen Umtrieben Vorschub, die für Freital und für ganz
Deutschland eine Schande sind.



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Andreas Kolesch
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Datum: 19.04.2016 - 21:30 Uhr
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