Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Merkel/Böhmermann: Schwach wie nie zuvor
(ots) - Es sind Bilder, wie es sie seit Merkels
Amtsantritt 2005 noch nicht gegeben hat. Zwei SPD-Minister teilen
selbstbewusst in aller Öffentlichkeit mit, dass sie die Entscheidung
ihrer Regierungschefin, die Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann
zuzulassen, für falsch halten. Eine Aufmüpfigkeit erster Güte. Noch
vor einem Jahr wäre so ein Verhalten Merkel gegenüber undenkbar
gewesen. Doch seit der Flüchtlingskrise ist vieles anders. Merkel ist
als Kanzlerin so schwach wie nie zuvor - und daran vor allem selbst
schuld.
Sie wollte der Türkei entgegenkommen, indem sie Böhmermanns
Gedicht öffentlich "bewusst verletzend" nannte - eine
Geschmacksbekundung, die einer Regierung in einem freiheitlichen
Rechtsstaat im Übrigen nicht zusteht. Das autokratische Ankara
interpretierte die Äußerung aber als Schwäche, nicht als
Kompromissangebot - und legte mit der Forderung nach Strafverfolgung
nach. Merkel blieb nur die Entscheidung zwischen falsch und verkehrt.
Sie entschied sich dafür, Erdogan nicht weiter zu reizen, um den
Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Realpolitisch mag das logisch
klingen, doch nach innen kann es so verstanden werden: Erdogan hat
Merkel in der Hand, unsere Freiheitsrechte gelten nur solange, wie
sie nicht der Realpolitik geopfert werden. Ein Kotau sondergleichen.
Doch weder Gewaltenteilung noch Meinungsfreiheit sind in
Deutschland in Gefahr. Jetzt entscheidet eben die Justiz im Fall
Böhmermann - und zwar unabhängig. Sie ist dazu im Gegensatz zur
Regierung auch befugt und in der Lage. Die Chance ist groß, dass am
Ende einmal mehr Meinungs- und Kunstfreiheit gestärkt werden. Der
unsägliche Paragraf 103 soll zudem aus dem Strafgesetzbuch
verschwinden, die Majestätsbeleidigung der Vergangenheit angehören.
Auch das ist ein begrüßenswerter Nebeneffekt, der dem öffentlichen
Druck durch die breite Debatte im Land zu verdanken ist.
Merkel selbst hat indes mehr als nur Kratzer abbekommen. Wenn sich
schon die 20-Prozent-SPD auf ihre Kosten profiliert, sagt das viel
über die Autorität der Kanzlerin aus.
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Datum: 15.04.2016 - 18:19 Uhr
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