Mitteldeutsche Zeitung: Terrorabwehr

PKGr-Vizechef André Hahn kritisiert Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters

(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat
kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder
des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des
mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam Unterlagen über das
frühere Atomforschungszentrum Jülich gefunden wurden. "Das wäre ein
eigenartiger Umgang", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Ich hatte jedenfalls
kein solches Gespräch. Und das PKGr hat nicht getagt." Hahn fügte
hinzu: "Wenn der Verfassungsschutzpräsident selektiv informiert hat,
dann wäre das eine Verletzung seiner Amtspflichten." Denn er sei dem
gesamten Gremium gegenüber verpflichtet.



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