Jung: Deutschland und die EU haben hohe Erwartungen an die neue Regierung der Ukraine
(ots) - Justizreform und Korruptionsbekämpfung dringend
In der Ukraine ist am heutigen Donnerstag Wladimir Groisman zum
neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Regierungskrise
in der Ukraine mit der Wahl von Wladimir Groisman zum neuen
Ministerpräsidenten endlich ein Ende findet.
Nun erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die neue
Regierung alles unternimmt, um den Reformprozess zu beschleunigen und
erfolgreich voranzubringen. Zu viel wertvolle Zeit wurde in den
letzten Monaten verloren. Vorrangig muss es jetzt um eine umfassende
Justizreform und insbesondere eine effiziente Korruptionsbekämpfung
gehen - das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass wir den
Ukrainern Visafreiheit gewähren können. Unverzichtbar ist auch eine
enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und
die vollständige Erfüllung der mit ihm vereinbarten Auflagen. Als
dringlich betrachten wir zudem, dass Staatspräsident Poroschenko und
die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen, die Minsker
Vereinbarungen zur Regelung des Konflikts in der Ost-Ukraine
umzusetzen.
Deutschland und die EU sind bereit, die Ukraine noch stärker als
bisher bei ihren Reformen zu unterstützen, wenn diese ernsthaft
angegangen und umgesetzt werden. Es liegt in unserem Interesse, dass
die Modernisierung der Ukraine zu einer Erfolgsgeschichte wird, die
positiv auf die Nachbarregionen ausstrahlt.
Unsere Erwartungen an Ministerpräsident Groisman sind hoch. Er hat
sich bereits als Modernisierer in seiner Heimatstadt bewährt, ehe er
Ämter in Kiew übernommen hat. In der Hauptstadt hat er bereits
bewiesen, dass er eng und gut mit einer starken Zivilgesellschaft
zusammenarbeiten kann - was unverzichtbar ist für einen erfolgreichen
Reformprozess. An der Spitze der Regierung muss er die
Herausforderung meistern, den politischen Einfluss der Oligarchen
soweit wie möglich zurückzudrängen. Für seine schwierigen Aufgaben
wünscht ihm die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Glück und Erfolg."
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Datum: 14.04.2016 - 11:43 Uhr
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