Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Asylrecht
(ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Debatte über sichere Herkunftsstaaten:
Wenn der Bundestag heute erstmals über die Einstufung von
Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer"
debattiert, dann geht es nicht darum, die Asylbewerberzahlen
nennenswert zu senken. Wie auch? Aus den drei Maghrebstaaten kommt
schon jetzt nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylbewerber
hierzulande, etwa vier Prozent. Auch wenn diese wenigen Anträge
künftig in rechtsstaatlich fragwürdigen Hau-Ruck-Verfahren erledigt
werden, ändert das an der Gesamtzahl auf Halde liegender Anträge so
gut wie nichts.
Worum geht es dann beim Bestreben, die drei Staaten trotz ihrer
Mängel beim Minderheitenschutz, bei Meinungsfreiheit und anderen
Grundrechten für "sicher" zu erklären? Es geht den Verantwortlichen
um nicht weniger als um die fortschreitende Ausweidung des
individuellen Rechts auf Asyl.
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Datum: 13.04.2016 - 16:38 Uhr
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