Bundesverkehrswegeplan: Verbände fordern bedarfsgerechten Ausbau ALLER Verkehrsträger und kritisieren Abkehr vom Finanzkreislauf Straße
(ots) - Anlässlich der Verbändeanhörung im
Bundesverkehrsministerium zum Bundesverkehrswegeplan 2030 stellen
bdo, BGA, BGL, ÄMO, BIEK und BWVL gemeinsam fest: "Der neue
Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Fortschritt gegenüber den
vergangenen Plänen. Insbesondere die Ausrichtung der Planung auf
Erhalt vor Neubau, die beabsichtigte Beseitigung von Engpässen bei
hoch belasteten Korridoren sowie die Finanzierung von großräumig
bedeutsamen Projekten wird von uns als sinnvoll erachtet und
unterstützt."
Kritik üben die Verbände jedoch an der Abkehr vom
Finanzierungskreislauf Straße: "Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und
der beschlossenen Infrastrukturabgabe für Pkw werden bis 2030
Mauteinnahmen von mindestens 150 Milliarden Euro vom Verkehrsträger
Straße erwartet. Dagegen sieht der Entwurf des
Bundesverkehrswegeplanes mit Investitionen in Höhe von lediglich 130
Milliarden Euro 20 Milliarden weniger vor."
Darüber hinaus weisen die Verbände kritisch darauf hin, dass
obwohl die Straße 70 Prozent aller Transportleistungen sowie über 85
Prozent der Leistungen im Personenverkehr erbringt und Investitionen
dort den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen haben, dieser
Verkehrsträger nur etwa 50 Prozent der Mittel erhalten soll. Die
Wirtschaft fordert die Politik und insbesondere den Verkehrsminister
deshalb auf, zu ihrem Wort zu stehen und die aktuellen sowie
zukünftigen Einnahmen aus der Straße in die Straße zurückfließen zu
lassen.
Berlin, 13. April 2016
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