Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte
Thüringens Stasi-Beauftragte lehnt Entscheidung der Böhmer-Kommission ab
(ots) - Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte
Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der
Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und
vermutet dahinter parteipolitische Motive. "Damit wird diese
europaweit anerkannte Institution abgeschafft - in einer Zeit, in der
um die Demokratie neu gerungen werden muss. Das ist der falsche
Zeitpunkt dafür", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die
Empfehlungen. "Zudem gibt es keine praktischen Vorschläge für die
zukünftige Arbeit der Behörde. Vielmehr würde der Vorschlag, sie
innerhalb von fünf Jahren abzuwickeln, die totale Blockade bedeuten.
Damit wäre die Alltagsarbeit beendet, weil man sich auf die
Umstellung vorbereiten müsste." Neubert fügte hinzu: "Es lief von
Anfang an auf die Abschaffung hinaus. Und da muss man doch mal
fragen: Wem nützt das? Ich vermute eine politische Absicht, die auf
das rot-rot-grüne Thüringer Modell hinaus läuft. Da sollen
Koalitionshindernisse beseitigt werden. In Berlin, im Bund, in
anderen Ländern. Das ist die Botschaft, die dahinter steht: Es war
doch alles gar nicht so schlimm. Es war doch alles ganz normal. Das
halte ich für unangemessen." Sie zeigte sich aber "relativ sicher,
dass der Bundestag dem nicht folgen wird. Denn es ist erkennbar, dass
das ein politisch schwerer Fehler wäre." Neubert gehörte der
Experten-Kommission an und sagte als einziges von 14 Mitgliedern Nein
zu den Empfehlungen. Die Kommission empfiehlt unter anderem, die
Stasi-Akten bis 2021 in die Hoheit des Bundesarchivs zu überführen.
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Datum: 13.04.2016 - 02:00 Uhr
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