Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter warnt Bundesregierung im Fall Böhmermann vor "Auslieferung der Meinungs- und Kunstfreiheit" an die Türkei
(ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die Bundesregierung im
"Fall Böhmermann" davor gewarnt, die deutsche Justiz wegen des
satirischen "Schmähgedichts" gegen den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan zu einer Strafverfolgung des Satirikers zu
ermächtigen. "Es wäre innenpolitisch auch verheerend, wenn die
Regierung Erdogans Begehren nachkäme", sagte Bertrams dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie würde damit nicht nur Jan
Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an
einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten
im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet." Bertrams sieht
Böhmermanns umstrittenen Beitrag durch die vom Grundgesetz
garantierte Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, räumte aber ein,
dass diese Position juristisch "auf der Kippe" stehe. Es werde "mit
Sicherheit" Richter geben, die Böhmermanns Text als strafbare
Schmähkritik einstuften. Die Kanzlerin habe sich "in eine übliche
Zwickmühle gebracht", als sie Böhmermanns Satire ehrverletzend
nannte. " Mit dieser Bewertung, die nicht in die Zuständigkeit einer
Kanzlerin fällt, ist Merkel in vorauseilendem Kotau vor Erdogan in
die Knie gegangen." Den türkischen Vorwurf eines "Verbrechens gegen
die Menschlichkeit" nannte Bertrams "blanken Unsinn". "Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begeht nicht Böhmermann mit seinem Gedicht,
sondern Erdogan, der kurdische Städte bombardieren lässt. Aber das
zählt nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara derzeit offenbar nicht
mehr." Der Paragraf, der die Beleidigung ausländischer
Staatsoberhäupter gesondert unter Strafe stellt, sei ein Überbleibsel
aus der Kaiserzeit. Dieser "alte Hut aus der Klamottenkiste des
Strafrechts" ist laut Bertrams "überflüssig und gehört gestrichen".
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Datum: 13.04.2016 - 01:00 Uhr
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