Neue Westfälische (Bielefeld): Reform der Altersversorgung
Retter der Rentner
Jörg Rinne
(ots) - Norbert Blüm dürften noch heute die Ohren
klingeln. Spott und Häme verfolgen den einstigen CDU-Arbeitsminister,
der seit Mitte der 80er Jahre immer wieder beteuerte, die Rente sei
"sischä". Ein plakativer politischer Slogan, der sich schon bald als
leeres Versprechen entpuppen sollte. Denn die deutsche Vereinigung,
temporär schlechte Wirtschaftsdaten und die demografische Entwicklung
haben dafür gesorgt, dass zu Beginn des neuen Jahrtausends das System
der Altersversorgung grundlegend neu ausgerichtet wurde. Die Bürger
sollten mehr Eigenverantwortung übernehmen und damit den
ungeschriebenen Generationenvertrag entlasten. Die Folgen sind, wie
wir mittlerweile wissen, verheerend: Eine kontraproduktiv wirkende
Steuerpolitik auf die private Altersvorsorge und das Zinsdesaster
nach der weltweiten Finanzkrise haben dafür gesorgt, dass sich
Millionen zukünftiger Rentner und Rentnerinnen Richtung Altersarmut
bewegen. Zudem ist das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nur
einem schmalen Segment der Bevölkerung zugute gekommen. Der
Finanzguru Mohamed El-Erian, Ex-Pimco-Chef, sieht die Menschen
erbost. Diese Wut stecke hinter dem Wachstum von Bewegungen, die sich
gegen das Establishment stellen. Dadurch könnte das politische System
gezwungen werden, auf die Frustrationen der Bürger zu reagieren.
Diese Warnzeichen sind offenbar in Berlin gehört worden. Nach
jahrelanger Warnung von Experten und Sozialverbänden ringen Union und
SPD nun um eine neue Rentenreform. Jeder will die Deutungshoheit
gewinnen, als Retter der Rentner gefeiert werden. Da ist zu
befürchten, dass angesichts des anstehenden Bundestagswahlkampfes mit
rund 25 Millionen stimmberechtigten Rentnern Detailfragen den großen
Wurf verhindern werden. Denn ohne eine grundlegende Veränderung der
Systematik werden wir bald wieder vor dem Scherbenhaufen einer nur
notdürftig geflickten Rentenpolitik stehen. Eine ehrliche Analyse
würde schnell die Frage aufwerfen, ob es tatsächlich noch zeitgemäß
ist, zwischen Renten und Beamtenpensionen zu unterscheiden. Und ob es
auch zukünftig ohne den Einsatz von Steuermitteln reichen wird, eine
würdige Altersversorgung aufrechtzuerhalten. Norbert Blüm hatte -
leider - Unrecht. Die Renten sind nicht sicher.
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Datum: 12.04.2016 - 20:45 Uhr
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