Neue Westfälische (Bielefeld): NRW überprüft Flüchtlinge aus Marokko und Algerien
Generalverdacht
Florian Pfitzner, Düsseldorf
(ots) - Es liegt in der Verantwortung der zuständigen
Behörden, geflüchtete Menschen gleich welcher Herkunft zu
registrieren und ihnen ein individuelles Asylverfahren zu
ermöglichen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung trägt diese
Verantwortung. Nur kommt sie ihr ziemlich spät nach, wenn sie nun, in
einer groß angelegten Aktion, Algerier und Marokkaner aus den Betten
holt, um sie biometrisch zu erfassen. Die geflüchteten Algerier und
Marokkaner sollen zügig einen Asylantrag stellen, damit man sie nach
einem Schnellverfahren direkt ablehnen und schließlich in eines ihrer
"sicheren Herkunftsländer" abschieben kann. Albaner und Kosovaren
kennen die Praxis bereits. In NRW hapert es schon seit einiger Zeit
bei der Flüchtlingsregistrierung. Zu häufig wurden sie aus den
landeseigenen Unterkünften einfach in die Städte und Gemeinden
geschickt. Wen wundert es, dass es unter ihnen einige gibt, die den
Rechtsstaat ausnutzen und über Mehrfachidentitäten Sozialleistungen
kassieren, die ihnen nicht zustehen? Irgendwann haben die Beamten
endlich geahnt, wer sie da hinter die Fichte führt. Mit ihrer Aktion
stellt die Landesregierung nun allerdings Algerier und Marokkaner
unter einen Generalverdacht, denn eigentlich - so der weit
verbreitete Eindruck - geht es hier ja um die Ermittlung möglicher
Straftäter oder gar Terroristen aus den Maghrebstaaten. Seit den
Silvesterübergriffen sehen sich "Nordafrikaner" erheblichen
Vorbehalten ausgesetzt. So nehmen sie noch zu.
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Datum: 12.04.2016 - 20:35 Uhr
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