Südwest Presse: KOMMENTAR · RENTE
(ots) - Wettbewerb der Versprechungen
Von CSU-Chef Horst Seehofer will sich die SPD bei einem zentralen
Thema der Sozialpolitik wie der Rente nicht überholen lassen. Das
Niveau der gesetzlichen Rente soll nicht weiter sinken, fordert
Parteichef Sigmar Gabriel. Das klingt erst einmal gut. Schon heute
fallen viele Renten bescheiden aus. Nur: Woher soll das Geld kommen?
Steuermittel sind einfach gefordert, aber schwer aufzubringen. Wie
wenig nachhaltig Union und SPD Rentenpolitik machen, haben sie zu
Beginn der Legislaturperiode bei der Mütterrente und der Rente mit 63
gezeigt. Weil kurzfristig scheinbar hohe Reserven in der Rentenkasse
waren, haben sie langfristige Milliardenausgaben beschlossen, obwohl
klar war, dass das Geld nur für wenige Jahre reichen würde.
Eigentlich wären schon dafür Steuermittel erforderlich gewesen, die
Finanzminister Wolfgang Schäuble aber nicht herausrücken wollte.
Dagegen wurden die Renten wegen Erwerbsminderung nur bescheiden
aufgestockt, obwohl das viel wichtiger gewesen wäre. Zweifellos nimmt
das Problem der Altersarmut zu. Es ist aber ein Trugschluss, bei
jeder Bezieherin und jedem Bezieher einer kleinen Rente anzunehmen,
sie seien bedürftig. Häufig haben sie daneben noch eine Pension,
private Vorsorge oder einen Partner mit höheren Bezügen. Das
Gesamtkonzept, das Arbeitsministerin Andrea Nahles verspricht, bietet
hoffentlich mehr als wohlklingende, aber unbezahlbare Versprechen.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 12.04.2016 - 19:27 Uhr
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