Mitteldeutsche Zeitung: Migration
Bundesregierung weiß nur ungenau, wie Flüchtlinge in der Türkei untergebracht sind
(ots) - Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage nur
ungenaue Informationen darüber, wie Flüchtlinge in der Türkei
untergebracht sind und versorgt werden. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion. Demnach lebten 274000 der knapp drei
Millionen Flüchtlinge in 26 staatlichen Flüchtlingscamps, die anderen
lebten in "zahlreichen kommunalen und informellen Flüchtlingslagern
sowie Privatunterkünften", schreibt das Ministerium. Wörtlich heißt
es weiter: "Genaue Zahlen zu diesen Gruppen liegen auch dem UNHCR
nicht vor." Im Ganzen gebe es aber keine "belastbaren Erkenntnisse"
darüber, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkomme. Der
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": "Wenn die Bundesregierung nur von einem
Zehntel der Flüchtlinge in der Türkei weiß, wie sie überhaupt
untergebracht sind, wie kann sie dann von einem funktionierenden
Versorgungssystem dort ausgehen? Die Probleme sind offensichtlich und
werden von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International
fast täglich kritisiert, die dazu auch noch von Abschiebungen von
Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien berichten." Er fügte hinzu:
"Wer solche Vorwürfe nicht prüft oder sie pauschal als ''nicht
belastbar'' abqualifiziert, handelt unverantwortlich."
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Datum: 12.04.2016 - 02:00 Uhr
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