Neue Westfälische (Bielefeld): Türkischer Präsident fordert Strafe für Kabarettist Böhmermann
Stopp für Erdogan
Thomas Seim
(ots) - Ein deutscher Kabarettist trägt eine Satire
gegen einen türkischen Präsidenten vor. Der Präsident Erdogan fordert
eine Bestrafung, eine Fatwa für den Kabarettisten Jan Böhmermann. Er
tut dies, in dem er von der deutschen Bundesregierung verlangt, das
Schmähgedicht des Satirikers strafrechtlich zu verfolgen. Unser
Strafgesetzbuch sieht diese Möglichkeit in § 103, Absatz 1, vor.
Insoweit ist das Begehren des türkischen Präsidenten nachvollziehbar.
Allerdings verlangt das deutsche Strafgesetzbuch in § 104a auch, dass
es dazu einer "Ermächtigung" durch die Bundesregierung bedarf. Damit
sind wir bei dem in dieser Frage entscheidenden Thema. Die
Bundesregierung muss entscheiden, ob sie die Strafverfolgung eines
Künstlers zulassen will. Sie kann sich in dieser Frage nicht davor
drücken, dies den Rechtsgelehrten und Juristen zu überlassen. Sie
muss entscheiden, weil es um eine politische Frage geht. Hier liegt
die Richtlinienkompetenz bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel darf
sich hier nicht drücken bzw. aus der Verantwortung stehlen. Sie muss
erklären, ob sie Böhmermann Erdogan ausliefern will. Die Antwort
darauf kann nur lauten, dass sich Merkel und ihr Kabinett diesem
Strafverfolgungsbegehren entschieden entgegenstellen und sich diesen
und jeden anderen Angriff auf die in Artikel 5 Grundgesetz
garantierte Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Presse verbietet.
Schon der Begriff "Ermächtigung" signalisiert: Kein anderes
politisches Kalkül kann und darf diese politische Pflicht der
Kanzlerin relativieren. Um auch dieses zu sagen: Die Satire, der
Erdogan-Beitrag Böhmermanns war so schlecht und mies, dass man sich
zwingen musste, den Beitrag bis zum Ende zu verfolgen. Es war der
erkennbare Versuch, sich mit einer üblen Geschmacklosigkeit in die
Schlagzeilen zu manövrieren, indem man sich an eine - deutlich
gelungenere - Satire des NDR-Magazins extra3 anschloss. Dass der
konservative Boulevard sich dieses Machwerk lobend zu eigen macht,
offenbart kaum mehr als den Versuch billiger Effekthascherei mit
antitürkischen Ressentiments. Aber miese Qualität rechtfertigt keine
Relativierung unserer Verfassung für den autokratischen türkischen
Staatspräsidenten. Deshalb kann für Merkel und das Bundeskabinett nur
eine Maßgabe gelten: Stopp für Erdogan.
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Datum: 11.04.2016 - 19:55 Uhr
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