Rheinische Post: Schäubles Versprechen
Kommentar Von Martin Kessler
(ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble will schärfer
gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen. Richtig. Dieser Kampf ist
längst überfällig. Denn es war der CDU-Politiker, der sich wie im
Falle der Schweiz eine Zeit lang eher mit halbherzigen Lösungen
zufriedengab. Wenn er jetzt an vorderster Front kämpfen will, umso
besser. Es ist aber traurig, dass dafür erst eine Enthüllung über die
Briefkastenfirmen superreicher Anleger und gieriger Politiker nötig
war. Und die wird allenthalben relativiert, weil den Betroffenen
keine illegalen Geschäfte nachzuweisen seien. Eine Briefkastenfirma,
so heißt es, sei ja für sich nicht ungesetzlich. Bis heute können die
Verteidiger dieser Form der Anlage aber keine schlüssige Begründung
nennen, warum Briefkastenfirmen zu etwas Anderem als Steuerumgehung,
Geldwäsche oder Vermögensverschleierung taugen. Wenn Schäuble und
seine internationalen Mitstreiter es wirklich ernst meinen, dann
müssen sie rechtlich sauber gegen solche Anlagen vorgehen. Sonst
verstärken sie den Frust über die global wachsende Ungleichheit.
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Datum: 10.04.2016 - 20:55 Uhr
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