NRZ: Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium wegen blauer Plakette
(ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an
der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem
Schadstoff-Ausstoß zurück.Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
hatte das Vorhaben in der "Bild am Sonntag" zuvor "vollkommen
unausgegoren und mobilitätsfeindlich" genannt. "Das Ergebnis wäre ein
faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge". Das werde er nicht
akzeptieren. Hendricks (SPD) sagte daraufhin der Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung (NRZ, Montagsausgabe): "Was ich nicht akzeptiere, ist eine
Verkehrspolitik auf Kosten der Gesundheit." Die Entwicklung der
Plakette gehe auf eine Forderung aller 16 Bundesländer zurück,
inklusive Bayern. Die Länder hätten ihr versichert, "dass auch sie
nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen, sondern einen zielgenauen,
stufenweisen Ansatz verfolgen". Es werde nicht so sein "dass 2017
plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt
werden", so Hendricks weiter. Sie gehe davon aus, dass die
Entscheidung über neue Umweltzonen "mit Augenmaß und ausreichenden
Übergangsphasen getroffen würden, um "soziale Härte zu vermeiden".
Hendricks und die Umweltminister der Länder hatten sich zuvor darauf
geeinigt, dass Städte für Bereiche mit besonders schlechter Luft
anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren
dürfen. Die entsprechende Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft
treten. Hendricks verwies aber auch darauf, dass es am besten sei,
"wenn die Länder und Kommunen durch kluge örtliche und regionale
Verkehrslenkung auch ohne blaue Plakette auskommen". Auch mehr
Elektroautos könnten helfen, dieses Instrument überflüssig zu machen.
"Ich hoffe, dass jetzt endlich der Weg für eine Kaufprämie frei
gemacht wird", so die Umweltministerin.
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Datum: 10.04.2016 - 17:43 Uhr
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