Rheinische Post: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt
(ots) - Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der
gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder
dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegt. Demnach wurde im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüchen
in rund 51.000 Fällen stattgegeben oder teilweise stattgegeben. Bei
den 5867 Fällen, die 2015 vor Gericht landeten, waren die Betroffenen
in 2325 Fällen erfolgreich. Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese
Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und
Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen: "Die hohe
Anzahl der teilweise und gänzlich erfolgreichen Widersprüche von über
36 Prozent und erfolgreichen Klagen gegen Sanktionen von fast 40
Prozent zeigt, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig
ist", sagte Kipping. Die Behörden haben auch die Möglichkeit,
Langzeitarbeitslosen Leistungen zu versagen. Dies geschieht dann,
wenn die Betroffenen nicht ausreichend dabei mitwirken, ihre
Bedürftigkeit nachzuweisen. Gegen solche Fälle von Leistungsversagung
gab es im vergangenen Jahr rund 14.000 Widersprüche und knapp 1200
Klagen. Bei den Widersprüchen gegen Leistungsversagung waren knapp
die Hälfte erfolgreich; bei den Klagen etwa ein Drittel.
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Datum: 08.04.2016 - 04:00 Uhr
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