Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Nein der Niederländer
(ots) - Keine Frage, das klare Nee der Niederländer zum
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein herber
Denkzettel für alle Pro-Europäer im Nachbarland und für die
Eurokraten in Brüssel. Mag dessen Strahlkraft für das sehr viel
weitreichendere Referendum der Briten über den Verbleib ihres
Vereinigten Königreichs in der EU Ende Juni auch nur begrenzt sein.
Gravierende Fragen zum Verhältnis zwischen Teil und Ganzem in der EU,
zu nationaler Souveränität und Demokratiedefiziten wirft das trotzige
Votum der Niederländer sehr wohl auf. Und darüber sollten sich alle
Europa-Freunde auch in Deutschland den Kopf zerbrechen. Einen Ausweg
könnten Zusatzregelungen zu dem Abkommen der übrigen 27
EU-Mitglieder mit der Ukraine weisen: Keine
EU-Vollmitgliedschaft der Osteuropäer, keine wie auch immer geartete
militärische Unterstützung und eine stärkere Betonung der
Sozialbeziehungen. Nur eines sollte die Regierung in Den Haag diesmal
lassen - mit einer rein kosmetischen Lösung zu operieren. Denn die
Tricksereien nach der Ablehnung der EU-Verfassung bei einer
Volksabstimmung 2005 stehen am Anfang der anschwellenden
Anti-EU-Bewegung. An die Adresse der Führung in Kiew lautet die
Botschaft des Westens daher unmissverständlich: Demokratie und
Wohlstand sind die beste Landesverteidigung. In abgewandelter Form
gilt dies auch für die EU: Demokratiedefizite in der EU und
Expansionsgelüste der Brüsseler Bürokratie gilt es zurückzuschneiden.
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Datum: 07.04.2016 - 21:29 Uhr
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