Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Enthüllungen zum NSU-Trio
Staatsversagen
Sigrun Müller-Gerbes
(ots) - Ungezählte Male schon hat die Politik in Sachen
NSU-Mordserie lückenlose Aufklärung gefordert, ist der Öffentlichkeit
lückenlose Aufklärung versprochen worden. Geliefert wurde sie nie.
Immer wieder tauchen - und zwar aufgrund von Medienrecherchen, nicht
durch offizielle Ermittlungen - neue Details auf, die den Verdacht
nahelegen, dass hier im Auftrag des Staates nicht aufgeklärt, sondern
vertuscht wird. Nun also das: Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen
bei einem V-Mann des Verfassungsschutzes gejobbt haben, als sie
bereits im Untergrund lebten und offiziell nach ihnen gefahndet
wurde. Man weiß gar nicht, was erbärmlicher wäre: Dass der
Verfassungsschutz nicht gewusst hat, wo die mörderischen Terroristen
zu finden waren, obwohl ein vom Staat bezahlter Spitzel ihnen half;
oder aber, dass er alles gewusst, aber nicht eingegriffen hat. Man
muss kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um etliches bei
den
NSU-Ermittlungen verdächtig zu finden. Zur Erinnerung: Ein
Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes sitzt in einem Kassler
Internetcafé, als dort 2006 der Besitzer Halit Yozgat mit zwei
Kopfschüssen ermordet wird - der Staatsdiener will davon aber nichts
bemerkt haben. Ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der
Neonazi Tino Brandt, hat eifrig Kontakt mit dem untergetauchten
NSU-Trio und kassiert 200.000 Mark vom Staat, die er in den Aufbau
der rechtsextremen Strukturen steckt - wirklich ohne Wissen des Amts?
2011, kurz nach Auffliegen der Mordserie, startet im Bundesamt für
Verfassungsschutz die "Operation Konfetti": Akten über V-Männer in
der rechten Szene werden geschreddert. Darunter - ein Schelm, wer
böses dabei denkt - auch die von V-Mann "Primus", um den sich die
neuesten Enthüllungen ranken. Geschadet hat dem Verfassungsschutz
sein Versagen bis heute nicht. Er bekam eine neue Führung, wurde ein
bisschen reformiert - das war''s auch schon. Nachhaltig gelitten aber
hat eine ganz grundlegende Stütze unserer Gesellschaft: Das Vertrauen
in den Rechtsstaat.
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Datum: 07.04.2016 - 20:40 Uhr
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