Schwäbische Zeitung: Danke für die Tipps - Kommentar zur Maut
(ots) - Die EU-Kommission gibt dem deutschen
Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die
Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen
Autofahrern etwas Gutes tun will. Genau das aber ist das
Missverständnis: Alexander Dobrindt will gar nicht den deutschen
Autofahrer etwas Gutes tun, sondern den ausländischen Autofahrern
etwas Schlechtes. Er will unter dem Strich niemanden entlasten,
sondern ausländische Autofahrer belasten. Die "Ausländermaut"
kassieren, auch wenn sie jetzt Infrastrukturabgabe heißt. Deshalb
wird sein Konzept auch aller Voraussicht nach wegen der
Diskriminierung von EU-Ausländern scheitern.
Die Frage ist nur, wie lange sich dieser Streit noch hinzieht. Für
Dobrindt geht es darum, die Maut entweder noch ganz schnell unter
Dach und Fach zu bringen, beziehungsweise das Scheitern einzugestehen
(die Schuld wird er dann der EU zuschieben), oder aber ein Ende des
Vertragsverletzungsverfahrens in die ferne Zukunft zu schieben. Dann
müsste er zumindest nicht gerade im Wahljahr 2017 die Schlappe
eingestehen, dass sein Gesetz Murks war - und damit ein zentrales
Wahlkampfversprechen der CSU nicht erfüllt werden kann.
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Datum: 07.04.2016 - 20:33 Uhr
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