Rheinische Post: Kommentar: Streit um Finanzierung der Flüchtlingshilfe
(ots) - Die neuen Reformvorschläge der EU zur
Flüchtlingskrise sind teilweise so trivial, dass man sich fragt,
warum sie nicht längst umgesetzt wurden. Sie zeigen vor allem eins:
Auch im dritten Jahr ringt Europa noch immer um Antworten auf die
Krise - von stabilen Lösungen kann keine Rede sein. Aber auf
Bundesebene ist die deutsche Politik auch nicht weiter. Unter der
Oberfläche der allgegenwärtigen Humanitätsschwüre ist längst ein
dramatischer Streit um die Lastenverteilung zwischen allen
staatlichen Ebenen entbrannt: Die Länder schreien nach mehr Geld vom
Bund und die Kommunen nach mehr Geld von den Ländern - und jeder,
wirklich jeder Beteiligte fühlt sich ungerecht behandelt. Zumindest
dieses Problem ist hausgemacht. Die 16 deutschen Bundesländer zahlen
ihre Flüchtlingshilfen an die Kommunen nach so absurd komplizierten
Systemen aus, dass kaum noch jemand den Überblick hat. Und dann denkt
sich jedes Land auch noch sein eigenes System aus und entzieht sich
damit dem Vergleich. Massenhaft neue Flüchtlings-Aufgaben, unklare
Geldströme plus ungleiche Regeln für alle Nachbarn. Besser kann man
Streit nicht provozieren.
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Datum: 07.04.2016 - 19:40 Uhr
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