Südwest Presse: KOMMENTAR · KOALITIONSGESPRÄCHE
(ots) - Offene Rechnungen
Ein Auftakt nach Maß sieht anders aus. Bei den Sondierungen hatten
Grüne und CDU sich bemüht, Gemeinsamkeiten herauszustreichen. Der
Beginn der ernsthaften Koalitionsgespräche war nun aber geprägt vom
Versuch, die Schuld dafür, dass bald einige Wahlzusagen kassiert
werden müssen, der jeweils anderen Seite zuzuschieben. Die
beträchtlichen Lücken in der Finanzplanung der kommenden
Haushaltsjahre werden aber nicht kleiner, wenn sich Grüne und CDU
darauf fixieren, sich gegenseitig offene Rechnungen vorzuhalten. Die
Partner in spe brauchen vielmehr nach dem Kassensturz alsbald eine
Art politischen Schuldenschnitt: Eine Koalition kann nur
funktionieren, wenn alle die Verletzungen des Wahlkampfs und der
langen Jahre harter Konkurrenz hinter sich lassen. Hessen zeigt, dass
das mit gutem Willen und einem klugen Koalitionsvertrag, der beiden
Seiten Platz zur Profilierung lässt, funktionieren kann: In Wiesbaden
regiert Schwarz-Grün erstaunlich geschmeidig - allen dort besonders
erbittert geführten Kämpfen der Vergangenheit zum Trotz. Einen
Automatismus, dass aus Gegnern gute Regierungspartner werden, gibt es
aber nicht. Die Große Koalition aus CDU und SPD, die 1992 ebenfalls
aus Mangel an Alternativen in Stuttgart zusammengefunden hatte, hat
das Land vier Jahre lang mehr verwaltet als gestaltet. Das sollte den
grün-schwarzen Verhandlungsdelegationen eine Warnung sein.
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Datum: 06.04.2016 - 19:28 Uhr
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