Frankfurter Rundschau: Aufrüstung vermeiden
(ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben
zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik
einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von
Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das
angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher
Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt.
Schließlich baut das Land mit Panzern und anderen Gewehren
rücksichtslos seine Vormachtstellung in der Region aus und führt
zudem im Jemen einen verheerenden Krieg. Gabriel würde es allerdings
helfen, wenn die schwarz-rote Regierung ihn dabei unterstützen würde.
Dafür müssten alle Abgeordneten dieses Ziel gutheißen. Sie müssten
dann diverse Anrufe ertragen von hiesigen Firmen, denen diese
konsequente Rüstungspolitik die Bilanz verhageln würde.
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Datum: 05.04.2016 - 16:53 Uhr
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