Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger übt Kritik an Belgien
Unverfroren
Carolin Nieder-Entgelmeier
(ots) - Zwei Stunden nach den Terroranschlägen in
Brüssel kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger die belgischen
Ermittlungsbehörden. Zu einer Zeit, in der die Polizisten unter
Einsatz ihres Lebens noch mitten im Anti-Terror-Kampf stecken und die
Bevölkerung Angst vor weiteren Explosionen hat, erklärt Jäger mit der
breiten Brust eines erfolgreichen Terrorbekämpfers, dass die
belgischen Ermittler die salafistische Szene jahrelang nicht im Auge
gehabt haben. Mit Blick auf die prächtig gedeihende Islamistenszene
in NRW zeugt Jägers Kritik nicht nur von einem Mangel an Pietät, sie
ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. NRW ist die deutsche
Hochburg der islamistischen Szene. Und das gilt nicht nur für die
Großstädte an Rhein und Ruhr. Selbst im vermeintlich beschaulichen
OWL formieren sich in Städten wie Herford gewaltbereite Salafisten,
die für die Terrormiliz IS im Dschihad kämpfen. Landesweit zählt der
Verfassungsschutz in NRW 2.700 radikale Islamisten, so viele wie in
keinem anderen Bundesland. Doch nur 120 von ihnen haben die Behörden
im Blick. Spezialisierte Ermittler überwachen Kommunikation,
Netzwerke und Reiseaktivitäten, um Anschlagspläne früh zu erkennen.
Jäger versichert immer wieder, wie gefährlich die Lage ist.
Gleichzeitig offenbaren die Ermittlungen nach den Anschlägen in
Brüssel und Paris, wie lückenhaft die Überwachung islamistischer
Gefährder ist. Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist
vor dem Anschlag mehrfach durch Deutschland gereist, um sich mit
Gesinnungsbrüdern zu treffen. Bei dem Attentäter, der vor einer
Polizeistation in Paris erschossen wurde, handelte es sich um einen
Mann mit sieben Identitäten, der vor der Attacke dreimal von
NRW-Gerichten verurteilt worden war. Trotz der Verurteilungen ist den
Behörden bis heute nicht die tatsächliche Identität des Mannes
bekannt. Jäger muss sich also fragen, ob die deutschen
Sicherheitsbehörden, insbesondere die in NRW, nicht mehr hätten tun
können, um Attentate wie die in Brüssel oder Paris zu verhindern. Als
Innenminister in NRW lässt Jäger ebenso wie seine belgischen und
französischen Amtskollegen zu, dass der Datenaustausch zwischen den
Sicherheitsbehörden immer noch nicht funktioniert und dass die
Islamistenszene wächst. Ebenso wie in Brüssel oder Paris ist in NRW
eine Generation gewaltbereiter Islamisten herangewachsen, die bereits
die nächsten Anschläge planen könnte. Warum Deutschland bislang von
Terroranschlägen verschont geblieben ist und ob sich das in Zukunft
ändern wird, kann niemand beantworten. Sicher ist nur, dass die
Attentäter unter uns sind.
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Datum: 24.03.2016 - 20:30 Uhr
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