Thüringische Landeszeitung: Freund oder Feind? - Finanzministerin düpiert den Innenminister / Leitartikel von Nils R. Kawig zur Thüringer Gebietsreform-Diskussion
(ots) - Die geplante Thüringer Gebietsreform spaltet die
Gesellschaft - in Befürworter und Gegner, wobei man den Eindruck
gewinnen kann, dass die Kritiker in der Mehrheit oder zumindest
deutlich lauter sind. Diesem Widerstand zum Trotz tingelt
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) durch die Lande und verteidigt
seinen Reformvorschlag. So wie am Dienstagabend beim TLZ-Podium in
Weimar-Legefeld. Poppenhäger macht sich auch dort keine Freunde, aber
offensichtlich ist der Sozialdemokrat von der Notwendigkeit seiner
Reform überzeugt, obgleich allerlei Politiker dagegen Sturm laufen.
Poppenhäger bleibt ruhig, aber leider auch Antworten schuldig.
Rückenwind? Fehlanzeige! An diesem Abend bläst ihm ein Sturm ins
Gesicht. Und plötzlich steht Finanzministerin Heike Taubert vorn und
macht ihrem Parteifreund (?) zusätzlich das Leben schwer. Sie hält
die von Poppenhäger vorgeschlagene Mindestgröße von Gemeinden für
unzureichend, will lieber 15 000 statt 6000 Einwohner als
Untergrenze festlegen und düpiert damit ihren Kollegen vor großem
Publikum. Einige Gäste im Saal reiben sich verdutzt die Augen,
Berichterstatter zücken ihre Kugelschreiber, Vertreter der CDU
schicken Twitter-Meldungen in die weite Online-Welt. So sieht sie
also aus: die rot-rot-grüne Einigkeit der Landesregierung bei diesem
zukunftsweisenden Thema.
Jetzt fragt sich jeder, was die Finanzministerin zu ihrem Auftritt
bewogen haben mag. Wollte sie dem Innenminister vor aller Augen über
den Mund fahren? Ist die Geldnot im Freistaat größer als gedacht,
dass selbst 6000er Gemeinden nicht mehr groß genug erscheinen? Egal
was sie treibt: Aus Poppenhägers Sicht bleibt die Erkenntnis: Wer
solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.
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Datum: 24.03.2016 - 07:00 Uhr
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