Neue Westfälische (Bielefeld): Eckpunkte für Bundeshaushalt 2017
Die guten Jahre nicht verschlafen
Hannes Koch
(ots) - Wolfgang Schäuble Knausrigkeit vorzuwerfen, wäre
irreführend. Indem er Milliarden Euro für die Flüchtlinge zur
Verfügung stellt, macht der Finanzminister eine realistische Politik
auf der Höhe der Zeit. Nichtsdestoweniger leidet seine Finanzpolitik
unter der Ideologie der Nullverschuldung, die einiges erschwert. In
mancher Hinsicht handelt Schäuble durchaus großzügig. Er öffnet seine
Kassen und reserviert für den Bundeshaushalt 2017 rund 10 Milliarden
Euro, um die Zuwanderung zu bewältigen. Wenn das nicht reichen
sollte, wird er mehr Geld auftreiben - das hat er schon durchblicken
lassen. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, ohnehin der größte
Posten, weiter an. Für Entwicklungshilfe und Klimaschutz gibt es
ebenfalls zusätzliche Mittel. Und lange ging es den Ländern und
Kommunen finanziell nicht so gut, wie unter dem
baden-württembergischen Bundeskassenwart. Zu Lasten des eigenen Etats
hat Schäuble die kleineren Gebietskörperschaften grundsätzlich besser
gestellt. Ein willkommener Nebeneffekt: Unter dem Strich schafft die
Bundesregierung so auch zusätzliche Nachfrage im Inland, die die
europäische Wirtschaft insgesamt unterstützt. So herrscht zwar keine
Diktatur der Null, aber doch ein hartes Regiment. Die zentrale
finanzpolitische Botschaft der Regierung lautet: Wir wirtschaften
solide und machen keine neuen Schulden. Die Folgen dieser Politik
zeigen sich vor allem bei den niedrigen Ausgaben für Investitionen.
Kaum zu glauben, wie lahm das Internet in manchen Regionen
Deutschlands ist. Dafür trägt auch die Regierung eine
Mitverantwortung, denn sie stellt nicht genug Mittel für den Ausbau
der Infrastruktur bereit. Dabei ließen sich Mehrausgaben leicht
finanzieren, wenn der Finanzminister ein paar Milliarden Euro neue
Kredite aufnähme. An der Sanierung der Staatsfinanzen änderte das
nichts. Weil die Wirtschaftsleistung wohl auf absehbare Zeit zunimmt,
ginge der Schuldenstand trotz moderater Neuverschuldung weiter
zurück. So aber läuft die Regierung Gefahr, die gegenwärtigen guten
Jahre zu verschlafen.
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Datum: 23.03.2016 - 20:40 Uhr
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