stern: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält Victor Orbans geplantes Referendum für "absurd" und "perfide"
(ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz (SPD), hat die osteuropäischen Staaten scharf dafür
kritisiert, sich gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in
der EU zu stemmen. "Es gibt in der EU solidarische Länder. Und es
gibt unsolidarische Länder", sagte Schulz in einem Interview mit dem
stern. "Solange Leute wie Ungarns Regierungschef Victor Orban sagen:
,Flüchtlingspolitik geht uns nichts an, das ist ein deutsches
Problem'', so lange kann Europa die Herausforderung nicht stemmen."
Schulz nannte es "nicht nur absurd, sondern perfide", dass Orban in
seinem Land ein Referendum über die Aufnahme von etwas mehr als 1000
Flüchtlingen abhalten wolle.
Das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis mit der Türkei über
die Rücknahme illegaler Flüchtlinge aus Griechenland nannte der
sozialdemokratische EP-Präsident in dem stern-Interview einen "guten
Schritt in die richtige Richtung". Wenn man es im Gegenzug schaffe,
in den nächsten Monaten 72.000 Flüchtlinge in der EU zu verteilen,
dann seien die Lager in Idomeni und auf Lesbos leer: "Das ist nicht
so schlecht." Schulz nannte den Vorwurf, die EU kaufe sich von ihrer
Verantwortung für die Flüchtlinge frei, "Blödsinn".
Schulz bezweifelte allerdings, dass mit der nun beschlossenen
Regelung die Migrationsbewegungen nach Europa zu stoppen seien.
Italien, Spanien und Frankreich dächten bereits über
Rückübernahmeabkommen mit nordafrikanischen Ländern nach.
Langfristig werde man dazu kommen müssen, die sogenannte
Dublin-Regelung über das EU-Territorium hinaus auszudehnen.
Flüchtlinge könnten dann auch außerhalb der EU, zum Beispiel in einer
Botschaft eines EU-Staates in Ägypten, Asyl beantragen.
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Datum: 22.03.2016 - 10:00 Uhr
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