neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger: Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
(ots) - Die Linkspartei wird auf die Wahlerfolge der
rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nicht mit
einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik reagieren. Die Partei
werde nicht die Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie
verraten, schreibt LINKE-Vorsitzender Bernd Riexinger in einem
Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland". Die Linkspartei
setzte "auf das Engagement der Menschen im Land, auf
gesellschaftliche Bündnisse, die aufklären, die Auseinandersetzung
mit den Inhalten der AfD suchen". Riexinger bezeichnet es als große
Herausforderung, eine zeitgemäße emanzipatorische - antirassistische
wie feministische - Klassenpolitik zu entwickeln, die
Selbstermächtigung und Solidarität fördert. Man müsse Erwerbslose,
Arbeiter und Arbeiterinnen, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und
die abstiegsbedrohte Mittelschicht für solidarische Organisierung und
Protest von links gewinnen. Riexinger kündigt an, die
Verteilungsfrage offensiver anzugehen und dem einen Prozent der
Superreichen sowie "einer Bundeskanzlerin, deren Herz weniger für
Flüchtlinge als für reiche Erben schlägt", den Kampf anzusagen.
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Datum: 21.03.2016 - 13:09 Uhr
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