Der Tagesspiegel: Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß / Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten
(ots) - Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss
gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für
Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und
Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche
Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so
bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die
SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von
Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu
streichen.
Online: http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-abgeordneten
-rechte-immunitaetsausschuss-wehrt-sich-gegen-lammert-vorstoss/133468
54.html
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Datum: 21.03.2016 - 12:03 Uhr
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