Rheinische Post: Union beziffert Mehrausgaben im Etat 2017 mit zwei Milliarden Euro
(ots) - Die Koalition steigert ihre Ausgaben nach
Darstellung der Union nicht um fünf, sondern lediglich um zwei
Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017. "Die SPD tut so, als ob sie
fünf Milliarden Euro mehr durchgesetzt hätte", sagte der
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In
Wahrheit steigen die Ausgaben gegenüber den bisherigen Eckwerten
Schäubles nur um rund zwei Milliarden Euro", sagte Rehberg. Er
forderte die SPD-Ministerinnen Barbara Hendricks und Manuela Schwesig
zudem auf, genauer auf die Verwendung der Bundesmittel durch die
Länder zu achten. "Die SPD hat jetzt die politische Verantwortung
dafür, dass die zusätzlichen Bundesmittel von den Ländern auch
tatsächlich für den sozialen Wohnungsbau und den Kita-Ausbau
ausgegeben werden", sagte Rehberg. Denn in der Vergangenheit hätten
die Länder immer wieder Bundesmittel teilweise nicht für die
vorgesehenen Zwecke verwendet.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.03.2016 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1335759
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 30 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Union beziffert Mehrausgaben im Etat 2017 mit zwei Milliarden Euro
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).