Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Etablierte Parteien unter Druck
Perspektivwechsel
Carsten Heil
(ots) - Etablierte Parteien unter Druck
Perspektivwechsel Carsten Heil Jeder Mensch bewohnt ein eigenes
Universum, in dem er von morgens bis abends recht hat." Das schreibt
die Autorin Juli Zeh in ihrem Roman "Unterleuten". Alle wollen recht
haben, alle wissen es besser, ohne den Versuch zu unternehmen, die
Welt aus der Perspektive des anderen zu betrachten. Das macht das
politische Geschäft so schwer. Aber es ist vornehmste Aufgabe der
Politik, diesen Perspektivwechsel vorzunehmen und Ausgleich zu
schaffen zwischen widerstrebenden Interessen. Politik ist nicht nur
Parteipolitik, sondern Politik für die Menschen in diesem Staat.
Dieser Anstrengung ist die Politik zuletzt aus dem Weg gegangen. Es
taten sich in Berlin die beiden größten Fraktionen zusammen und
beschlossen, dass nur sie recht haben, und walzten die Opposition
nieder. Nun ist die Verwunderung darüber groß, dass sich abweichende
Interessen ein Ventil suchen. Vorerst in Kommunal- und
Landtagswahlen. Der AfD-Erfolg sollte nicht nur beklagt werden. Die
etablierten Parteien sollten ihn als Mahnung nehmen, sich in
Koalitionsverhandlungen mit Interessensausgleich vieler
unterschiedlicher Menschen zu begeben. Es gilt, ohne strategisches
Kalkül Themen zu diskutieren, die über die Flüchtlingsfrage weit
hinausgehen. Sie sollten akzeptieren, dass eine kräftige Opposition
zum Wesen der Demokratie gehört. Die FDP sollte ihre Verantwortung
genauso wahrnehmen wie die Grünen. CDU und SPD sollten nicht nur über
einfache Wege nachdenken. In Österreich hat die Dauer-GroKo dazu
geführt, dass die rechte FPÖ bedeutsam wurde. Deutschland ist auf
einem ähnlichen Weg. Sachorientierte Politik entzieht der AfD eher
den Nährboden als Beschimpfungen.
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Datum: 20.03.2016 - 21:30 Uhr
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