Stübgen: Das menschenverachtende Geschäftsmodell Balkanroute steht vor dem Aus
(ots) - EU-Türkei-Abkommen ist Meilenstein zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise
Am heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der
EU mit der Türkei auf einen ambitionierten Plan zur Bewältigung der
Flüchtlingskrise verständigt. Dazu erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
"Der gemeinsame Plan mit der Türkei stellt einen eminent wichtigen
Meilenstein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Die Einigung
hat das Potenzial, das menschenverachtende Geschäftsmodell
Balkanroute zu beenden. Dieses Geschäftsmodell führt seit Monaten
dazu, dass skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken von
geschundenen Menschen, die fliehen, Milliardeneinnahmen machen. Diese
Banden haben vorsätzlich in Kauf genommen, dass bisher mehr als 1.000
Menschen auf der Balkanroute gestorben sind.
Zugleich setzt sich die Türkei in dem Plan ehrgeizige Ziele, die
zu einer erheblichen Beschleunigung der Visaliberalisierung und der
EU-Beitrittsverhandlungen führen sollen. Um diese zu erreichen, wäre
ein grundlegendes Umdenken der türkischen Regierung in Richtung einer
Annäherung an die Europäische Union notwendig, insbesondere bei den
Menschenrechten und für mehr Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land.
Dies wäre zum Vorteil von 80 Millionen türkischen Staatsbürgern und -
wegen der erforderlichen Einführung biometrischer Reisepässe im
Rahmen der Visaliberalisierung - auch ein Sicherheitsgewinn für die
Europäische Union.
Wichtig ist: Die Einhaltung der Voraussetzungen unterliegt über
Mitwirkungsrechte der Kontrolle des Deutschen Bundestages. Wir werden
sehr genau darauf achten, dass die erforderlichen Bedingungen für die
Visaliberalisierung und die Forcierung der EU-Beitrittsverhandlungen
ohne politische Rabatte umgesetzt werden."
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Datum: 18.03.2016 - 18:38 Uhr
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