Hardt: Erfolg für Kanzlerin in Brüssel
(ots) - EU-Türkei-Abkommen ist Einstieg in nachhaltige
Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung
Am heutigen Freitag wurde ein Abkommen zwischen der EU und der
Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung beschlossen. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:
"Das beharrliche Festhalten am Ziel einer gesamteuropäischen
Lösung hat sich gelohnt. Das Brüsseler Ergebnis ist auch ein klarer
Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Vereinbarung von Brüssel ist ein enormer Fortschritt auf dem
Weg, die Herausforderung der Flüchtlingskrise nachhaltig zu
bewältigen. Vor allem wird sie das Geschäftsmodell der Schlepper in
der Ägäis völlig unattraktiv machen. Die Legende der Schlepper, dass
man durch Zahlung von Dollars an sie über die Türkei sicher nach
Deutschland und Europa gelangen könne, kann nicht mehr
aufrechterhalten werden.
In welcher Weise die jetzt getroffene Vereinbarung schon die
abschließende Lösung der Krise darstellt, wird sich jedoch erst in
den nächsten Wochen und Monaten erweisen. Es gibt aber nun endlich
einen Rahmen, wie die EU gemeinsam und geschlossen auf eine
Herausforderung wie die aktuelle Flüchtlingsbewegung reagiert: durch
wirksamen Schutz der Außengrenzen, Kooperation mit den Nachbarstaaten
der EU und Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Konzept wird sich in
seinen Grundzügen auch in künftigen Krisensituationen Europas
bewähren."
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Datum: 18.03.2016 - 17:56 Uhr
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