Neue Westfälische (Bielefeld): Streit bei der Union
Konkurrenz am rechten Rand
Dieter Wonka, Berlin
(ots) - Es ist ein Affront: Während Angela Merkel in
Brüssel um ein kontrolliertes Grenzregime und um einen halbwegs
anständigen Umgang mit dem zweifelhaften Partner Türkei ringt,
verfolgt Horst Seehofer seine eigene Agenda. Der CSU-Vorsitzende
empfindet die im Streit um Flüchtlinge und Grenzen entstandene
Situation der Union "als belastend". Und das so arg, dass er Merkel
zu einem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch über vorab als
unverhandelbar erklärte Positionen nötigt. Danach erklärt er, er
könne nicht ausschließen, dass sich die Regionalpartei CSU irgendwann
auch bundesweit aufstellt. Das Kalkül des bayerischen
Ministerpräsidenten ist klar: Seine CSU konkurriert mit der AfD um
den Platz rechts der CDU. Wenn sie ihre Rolle als Staatspartei in
Bayern verlöre, wäre mit ihr auch jenseits des Weißwurst-Äquators
kaum noch Staat zu machen. Das ist ein Problem für eine
Regionalpartei. Dass sich an ihrem Schicksal aber deutsche Politik
und sogar die Zukunft Europas orientieren soll, ist schlichtweg eine
Zumutung. Aber wie so oft bei Seehofers doppeltem Spiel ist nichts
von ihm so ganz schlicht und einfach. Die CDU braucht die beharrlich
opponierende CSU sogar. Weil die Kanzlerinnen-CDU für den Frontkampf
um das rechte bürgerliche Lager nahezu ausfällt, ist Merkel zur
Abwehr der AfD auf die Hilfe der lautstarken CSU angewiesen. Dort
gibt es Unionspolitiker, die sich nicht genieren, auch Unangenehmes
beim Namen zu nennen. Und womöglich beeindruckt Seehofers
Drohkulisse, so lächerlich sie sein mag, einige der
EU-Verhandlungspartner sogar mehr als die Kanzlerin. Falls es in
Brüssel zu einer Lösung kommt, könnte Seehofer am Ende behaupten, die
CSU habe das erst möglich gemacht.
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Datum: 17.03.2016 - 19:55 Uhr
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