Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesverkehrswegeplan liegt im Entwurf vor
Schwieriger Prozess
Matthias Bungeroth
(ots) - Nun ist es raus. Der Referentenentwurf für den
Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2030 liegt vor. Alle 15 Jahre
schreibt dieses Zahlenwerk die Weiterentwicklung des Straßen-,
Schienen- und Wasserwegenetzes in Deutschland fort. Vorausgesetzt
natürlich, dass in den kommenden Jahren auch entsprechende
Finanzmittel im Bundesetat zur Verfügung stehen werden.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bemüht sich redlich, bei
der Vorstellung des üppigen Zahlenwerks den Aspekt der Nachhaltigkeit
in den Vordergrund zu stellen. Knapp 70 Prozent der Gesamtmittel von
knapp 265 Milliarden Euro im genannten Zeitraum fließen danach in
strukturerhaltende Maßnahmen, der Rest in den Neubau. Ziel sei es in
erster Linie, die Verkehrswege zu modernisieren, Infrastrukturen zu
vernetzen und Mobilität zu beschleunigen, so der Minister. Dennoch
stößt Dobrindt mit seinem Planungswerk nicht nur auf Gegenliebe.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bemängelt gar, das Paket sei
mit ihr nicht abgestimmt gewesen. Einen Einklang zwischen
ökologischen und ökonomischen Interessen gerade in der
Verkehrsplanung herzustellen, war noch nie einfach. So verdeutlicht
der Protest aus dem Hause Hendricks denn auch, dass erneut ein
schwieriger Prozess zu bewältigen sein wird, bis der
Bundesverkehrswegeplan endgültig in trockenen Tüchern sein wird. Aus
Nordrhein-Westfalen und Ostwestfalen-Lippe bekommt das Paket viel
Zuspruch, wenn auch die Befürworter eines achtspurigen Ausbaus der
Autobahn 2 Richtung Hannover zunächst einmal nicht befriedigt werden.
Viele Ausbauprojekte im Bereich der Bundesstraßen wurden
berücksichtigt, so in Bielefeld sowie in den Kreisen Herford, Lippe,
Minden-Lübbecke oder Gütersloh. Beim Ausbau des Bahnnetzes zur
Deckung des steigenden Güterverkehrsaufkommens Richtung Hannover
setzt Dobrindt nun auf die Hauptstrecke Bielefeld - Minden -
Hannover, und nicht die Südbahn. Dies hätte eine enorme Belastung für
das Staatsbad Oeynhausen bedeutet und den Erholungswert in dem Kurort
merklich beschnitten. Auf den Bürgerprotest zu hören, war und ist
hier mehr als sinnvoll.
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Datum: 16.03.2016 - 19:50 Uhr
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