Rheinische Post: Maas erwartet durch strengeres Sexualstrafrecht dreistelligen Anstieg der Fallzahlen
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rechnet
durch strengere Regeln im Sexualstrafrecht mit einem Anstieg der
jährlichen Fallzahlen in dreistelliger Höhe. Das geht aus der
Kabinettsvorlage zur Reform des Sexualstrafrechts hervor, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
vorliegt und am heutigen Mittwoch gebilligt werden soll. Die
Erweiterung des Strafrechts könne bei den Ländern zu einer stärkeren
Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte
führen. "Zukünftig wird sich strafbar machen, wer die
Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle
Handlungen vornimmt und wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein
empfindliches Übel befürchtet", so das Justizministerium. Im
parlamentarischen Verfahren sollten weitere Verschärfungen beraten
werden. "Auch sexuelle Belästigung, bandenmäßige sexuelle Belästigung
und sexuelle Gewalt gegen Frauen, die Nein sagen, müssen
Straftatbestände sein und unter strenge Strafe gestellt werden. Wir
fordern, dass diese Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren
umgesetzt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Die Union
zeigte sich offen für weitere Verschärfungen, allerdings gibt es in
einzelnen Punkten auch Skepsis.
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Datum: 16.03.2016 - 04:00 Uhr
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