Südwest Presse: LEITARTIKEL · PARTEIEN
(ots) - Erosion mit Folgen
Von Gunther Hartwig Horst Seehofer hat - das lässt sich nicht
bestreiten - einen durch lange Erfahrung geschärften Blick für die
tektonischen Veränderungen, denen die bundesdeutsche
Parteienlandschaft gegenwärtig ausgesetzt ist. Angela Merkel ist zwar
auch nicht mehr ganz neu im Geschäft, aber die CDU-Vorsitzende sieht
die aktuellen Erschütterungen, von denen die Union ebenso betroffen
ist wie ihr Berliner Koalitionspartner SPD, mit einer für den
CSU-Chef offenbar provozierenden Gelassenheit. Will die Kanzlerin
denn nicht erkennen, dass der Erosionsprozess, der die
traditionsreichen Volksparteien erfasst hat, inzwischen bedrohliche
Ausmaße annimmt? Nun liefern allerdings auch die akademischen
Analytiker höchst unterschiedliche Erklärungsmuster für die teilweise
erdrutschartigen Verschiebungen bei den drei Landtagswahlen vom
vergangenen Sonntag. Es gibt Historiker, die an die Instabilität von
Weimar und sogar den plötzlichen Erfolg der NSDAP bei der
Reichstagswahl von 1928 erinnern, aber auch Parteienforscher, die
feststellen, mit dem Erstarken der AfD hole die Bundesrepublik jetzt
eine Entwicklung nach, die in anderen europäischen Demokratien längst
zur parlamentarischen Normalität gehöre. Und was den Abgesang auf die
Volksparteien anlangt: In Baden-Württemberg jedenfalls sind Winfried
Kretschmanns Grüne gerade dabei, neu in diese einst für CDU und SPD
reservierte Rolle zu wachsen. Was aber bleibt dann zwischen
Alarmismus und Beschwichtigung? Bei nüchterner Betrachtung fällt es
schwer, hinter den Reaktionen aller etablierten Parteien auf den
Zugewinn der Rechtspopulisten mehr als Ratlosigkeit oder die
bekannten Abwehrreflexe zu erkennen. Freilich schwant den Berliner
Strategen, dass sie es keineswegs mit einem flüchtigen Phänomen oder
einer vorübergehenden Aufwallung zu tun haben. Vielmehr scheint es
sich bei der AfD um ein Sammelbecken zu handeln, in das viele Wahlund
Wutbürger eintauchen, weil die anderen Parteien ihnen schon längst
keine Heimat mehr bieten, nicht erst auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise. Die Partei, die als Protestbewegung gegen den Euro
entstand, bereitet inzwischen einer diffusen Klientel den erwünschten
Resonanzboden: Nationalkonservativen, die von der Merkel-CDU rechts
liegen gelassen wurden, Absteigern und Zurückgebliebenen, die sich
weder von der SPD noch von der Linkspartei soziale Gerechtigkeit
versprechen, Verunsicherten und Enttäuschten, die den Parolen von der
angeblich alternativlosen Regierungspolitik nicht trauen. Symptome
einer schleichenden Entfremdung der politischen Elite von Teilen der
Bevölkerung sind dabei nicht neu, ebenso die wissenschaftlichen
Befunde über fremdenfeindliche Einstellungen in Deutschland. Die
Auffächerung des Parteienspektrums macht das Regieren in den Ländern
und demnächst wohl auch im Bund komplizierter, Mehrheiten ungewisser
und Kompromisse schwieriger. Das steht im Gegensatz zur verbreiteten
Sehnsucht nach einfachen Antworten oder berechenbaren
Zukunftsentwürfen in einer unübersichtlichen Welt. Der Wählerwille
wird volatiler und lässt sich immer weniger auf eindeutige Weise
interpretieren. Auf diese Herausforderung mit dem kategorischen
Ausschluss bestimmter Koalitionen zu reagieren, zeugt von
staatspolitischer Unreife. Auf der Höhe der Zeit sind nur Politiker
und Parteien, die sich nicht von taktischen Befindlichkeiten leiten
lassen, sondern von Verantwortung, Weitblick und Interessenausgleich.
Regieren in Bund und Ländern wird komplizierter
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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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Datum: 15.03.2016 - 19:12 Uhr
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