Saarbrücker Zeitung: Ex-Innenminister Friedrich fordert von Merkel sofortigen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik - Kritik an Solidaritätsaktion Blüms
(ots) - Ex-Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) hat eine sofortige Kurskorrektur in der
Flüchtlingspolitik gefordert. Am Sonntag hätten die Wähler der AfD
diese Partei ganz offensichtlich aus Protest gegen die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewählt, sagte Friedrich der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Also wird es höchste Zeit,
diese Politik zu korrigieren." Friedrich listete drei Botschaften
auf, die jetzt von der Regierung kommen müssten. "Erstens: Wir haben
verstanden. Zweitens: Wir werden an den deutschen Grenzen wieder
Recht und Gesetz herstellen. Drittens: Wir verstehen, dass wir nur so
viele Menschen bei uns aufnehmen können, wie wir auch integrieren
können." Er gehe davon aus, dass auch Angela Merkel die Notwendigkeit
für einen solchen Kurswechsel bereits erkannt habe. Im Gespräch von
CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin mit ihr gehe es darum,
"sie zu entschlossenem Handeln zu ermutigen". Friedrich kritisierte
die Solidaritätsaktion von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) mit
Flüchtlingen, die an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet
sind. "Ich habe immer das soziale Engagement von Norbert Blüm
geschätzt, aber ich verstehe nicht, was die Botschaft dieser Aktion
sein soll." Deutschland müsse den europäischen Nachbarn "sehr
dankbar" für die Schließung der Balkan-Route sein, sagte Friedrich.
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Datum: 15.03.2016 - 14:27 Uhr
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