Schwäbische Zeitung: Baustelle Parteiengefüge - Leitartikel zu Merkel
(ots) - Angela Merkel hat in den nächsten Tagen
Schwerstarbeit vor sich. Zum einen muss sie Ende der Woche die
Nachbarländer auf dem EU-Gipfel von einer europäischen
Flüchtlingspolitik überzeugen. Zum anderen muss Horst Seehofer dazu
gebracht werden die Angriffe auf ihre Flüchtlingspolitik
einzustellen. Ganz abgesehen davon muss sie befürchten, dass die
enttäuschten Wahlkämpfer aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
noch mehr auf die Seehofer-Linie einschwenken und ihr die Schuld am
Desaster der CDU geben könnten. Bis jetzt hält nach außen der
Burgfriede, die CDU-Spitze hat sich auf Geschlossenheit
eingeschworen. Zumal jeder Streit in der Union die Wähler nur noch
mehr abschrecken könnte.
Doch das Aufkommen der AfD muss Union und SPD gleichermaßen
beunruhigen. Die SPD, weil die Zu-kurz-Gekommenen sich abwenden, die
CDU, weil manche Konservative sich nicht mehr wiederfinden.
Vielleicht ist es ja auch nur europäische Normalität, eine rechte
Partei im Parlament zu haben. Doch das alte Parteiengefüge wird
durcheinandergewirbelt. In den Niederlanden, in Österreich, in der
Schweiz, überall sitzen Rechte schon lange in den Parlamenten. So
klingt der Trost der CDU, dass man ja in den 1990er- Jahren auch
schon einmal die Republikaner im Landesparlament hatte und sie dann
schnell wieder verschwunden waren, als die Asylfrage gelöst wurde,
nicht überzeugend.
Wenn durch die neuen Mehrheiten allerdings langfristig immer öfter
Große Koalitionen geschmiedet werden müssen, ist dies fatal. Denn das
schürt weiter die Politikverdrossenheit und den Verdacht, dass "die
da oben" sich wieder einmal einig sind. Merkel trägt unbewusst dazu
bei, wenn sie beschreibt, dass viele Wähler den Eindruck haben, dass
die Welt in großer Unordnung sei. Die Wähler haben ja nicht nur den
Eindruck, es ist so. Diese Unordnung zu beschreiben,
Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und danach zu handeln, ist ihre
Aufgabe. Dabei alles so zu erklären, dass die Wähler folgen können,
wäre ihre Kunst.
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Datum: 14.03.2016 - 19:32 Uhr
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