Rheinische Post: Die Wutbürger
werden lauter
Kommentar Von Michael Bröcker
(ots) - Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wirbeln die Republik
durcheinander. Nichts ist, wie es war. Ein Grüner ist der neue
Vorzeige-Konservative, die Merkel-CDU verliert Wähler und eine
Hoffnungsträgerin, die sogenannte Volkspartei SPD schrumpft in zwei
Ländern auf Bonsai-Maß, Ost und West bleiben gespalten, und die
Rechtspopulisten sitzen nun in jedem zweiten deutschen Parlament. Ach
ja: Die FDP ist wieder eine etablierte Kraft. Gibt es überhaupt ein
zentrales Ergebnis? Ein Muster? Ja. Erstmals ist die Spaltung der
Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik dokumentiert. Ein relevanter
Teil der Bürger lehnt die Politik der Bundeskanzlerin - offene
Grenzen, europäische Lösung - ab. Ein nationalistisches Gedankengut
hat sich in Deutschland wieder eingenistet. In Sachsen-Anhalt wählte
fast jeder vierte Wähler eine Partei, deren Kandidaten
Wehrmachtsverbrechen verharmlosen und die Zuwanderung als von oben
gesteuerte Entvolkung bewerten. Das müsste die etablierten Parteien
eigentlich aufrütteln. Stattdessen gaben CDU- und SPD-Politiker dem
Wutbürger mit ihren an Autosuggestion grenzenden
Schönredner-Auftritten gestern Abend noch Auftrieb. Alle sind wieder
einmal irgendwie Sieger. So wird man jene Enttäuschten und
Frustrierten, die nicht rechtsextrem sind, nicht für die
demokratische Mitte zurückgewinnen. Die europäische Isolation, die
Anfeindungen und Beschimpfungen in der Berliner Koalition und das
Fehlen eines Integrationskonzeptes für die rund eine Million
anerkannten Asylbewerber sind der Nährboden für die Protestwähler.
Angela Merkel sollte sich nicht davon blenden lassen, dass der
wiedergewählte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sie
unterstützt und die CDU-Hoffnungsträgerin a.D. Julia Klöckner für
ihre Absetzbewegungen abgestraft wurde. Die SPD wiederum kann sich
nur bei der sympathisch unaufgeregten Ministerpräsidentin Malu Dreyer
bedanken, dass sie nicht den historisch schlechtesten Wahltag erleben
musste. Die komplizierten Koalitionsgespräche sollten CDU und SPD
nutzen, mit einer Mischung aus Demut und demokratischer Zuversicht
stabile Bündnisse gegen die weitere Radikalisierung der Republik zu
schmieden. Das könnte Rot-Schwarz in Mainz, aber auch Grün-Schwarz in
Stuttgart bedeuten.
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Datum: 13.03.2016 - 20:51 Uhr
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