Mitteldeutsche Zeitung: Innenpolitik/Merkel
Merkel fordert "selbstbewusste" Debatteüber Werte - Türkei von EU-Beitritt noch weit entfernt
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert mehr
Selbstbewusstsein in der Debatte über Integration und Werte. "Es ist
eine spannende Zeit, in der wir leben, auch eine Zeit der
Selbstvergewisserung. Gerade wenn man mit anderen Kulturen in
Berührung kommt, stellt sich die Frage: Was macht uns aus? Diese
Debatte sollten wir führen, aber nicht verzagt, sondern
selbstbewusst", sagte Merkel der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Basis dieser Debatte sei
die Verfassung: "Es gibt diese Werte, die unser Land zusammenhalten,
es sind die Werte unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der
Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die
Religions- und Meinungsfreiheit, die soziale Marktwirtschaft, die
Einbindung in die Nato und die Europäische Union, das Gewaltmonopol
des Staates. All das macht Deutschland zu dem Land, in dem wir gerne
leben."
Die Bundeskanzlerin erwartet, dass durch die Stabilisierung der
Flüchtlingssituation die AfD an Zulauf einbüßt. "Mich erinnert das in
manchem an die Eurokrise. Nachdem sichtbar wurde, dass Europa die
richtigen Maßnahmen ergriffen hatte, sank die Zustimmung zur AfD
wieder. Inzwischen kommen wir auch bei der Flüchtlingsfrage Schritt
für Schritt voran, unsere Politik zeigt Erfolge. Daher bin ich
überzeugt, dass auch in diesem Fall die Zustimmung zur AfD wieder
zurückgehen wird", sagte Merkel der Zeitung. Sie unterstrich die
Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge. In ihrer Verantwortung
als Bundeskanzlerin könne sie "national keine Zahl als Obergrenze von
soundsoviel Flüchtlingen festlegen", gleichgültig was in Syrien
passiere oder wie die Situation in den Ländern sei. "Europa muss mit
seinen Nachbarländern einen Interessenausgleich anstreben", sagte
Merkel.
"Mir ist es wichtig, dass das Lösungen sind, die tatsächlich
tragen, und nicht nur Scheinlösungen von kurzer Dauer. In der
Flüchtlingsfrage heißt das, dass wir eine gemeinsame, miteinander
abgestimmte europäische Herangehensweise brauchen", so Merkel weiter.
Ziel müsse sein, "die Reisefreiheit innerhalb Europas für Menschen
und Waren zu erhalten, an die wir uns im Schengenraum gewöhnt haben
und von der wir so profitieren".
Merkel verteidigte die Zahlung von sechs Milliarden Euro an die
Türkei als "fairen Interessenausgleich" in der Flüchtlingspolitik. Zu
den Erfolgsaussichten der Türkei für einen EU-Beitritt äußerte sich
Merkel zurückhaltend: "Der Beitrittsprozess wird ergebnisoffen
geführt. Wir sind weit davon entfernt, wesentliche
Verhandlungskapitel zu schließen. Die Zypernfrage ist zum Beispiel
nicht geklärt. Das alles braucht noch sehr viel Zeit."
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Datum: 10.03.2016 - 16:12 Uhr
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