Der Tagesspiegel: Grüne Justizminister fordern von Maas effektivere Strafverfolgung rechter Schläger
(ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg,
Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des
Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung
rassistischer Schläger. Es müsse verhindert werden, dass einem
mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil
das ausländische Opfer, "das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits
abgeschoben wurde", heißt es in einem Brief an Bundesjustizminister
Heiko Maas (SPD). Die Länderminister verlangen, "dass gesetzlich
sichergestellt wird, dass ausländische Opfer rechter Gewalt zumindest
bis zum Abschluss des Strafverfahrens als Zeuge bereitstehen".
Unterzeichnet haben das Schreiben Hamburgs Justizsenator Till
Steffen, seine niedersächsische Amtskollegin Antje Niewisch-Lennartz
und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger. Der Brief liegt dem
Tagesspiegel vor.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rassismus-gruene-justizminister
-fuer-effektivere-strafverfolgung-rechter-gewalt/13078596.html
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Datum: 10.03.2016 - 10:50 Uhr
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