Rheinische Post: Kommentar: Durchmarsch in Polen
(ots) - Es sind keine guten Tage für die Europäische
Union. In Polen scheint die neue Rechtsregierung fest zum Durchmarsch
gegen ihre politischen Gegner und die vermeintlich von ihnen
durchsetzten staatlichen Institutionen entschlossen. Man kennt diese
Argumentation aus dem Ungarn von Viktor Orbán. Demokratie? Ist die
absolute Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Das Prinzip der
Gewaltenteilung? Überflüssiger Firlefanz. Bei allem Respekt vor dem
polnischen Wähler: Das ist inakzeptabel. Dass sich in der EU viele
(in Wahrheit: fast alle) Länder einer solidarischen Lastenteilung in
der Flüchtlingskrise verweigern, mag man bedauern. Aber das ist kein
Verstoß gegen europäisches Recht. Anders liegen die Dinge, wenn
nationale Regierungen sich an den vertraglich fixierten Prinzipien
des Rechtsstaats versündigen. Eigentlich bleibt der EU-Kommission gar
keine andere Möglichkeit, als gegen Polen bald Sanktionen zu
verhängen. Das wäre schon zu ruhigeren Zeiten ein Kraftakt und eine
Zerreißprobe. Fraglich, ob man sich das in Brüssel - und Berlin -
derzeit antun möchte.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.03.2016 - 20:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1331441
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 28 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar: Durchmarsch in Polen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).