Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Linke blind auf rechtem Auge?
(ots) - Lang hat die gute Laune in der Koalition aus Linken,
SPD und Grünen in Thüringen ja nicht gehalten. Schienbeintreten und
Beinstellen sind die aktuellen Übungen bei Rot-Rot-Grün. Gönnst Du
mir mein beitragsfreies Kitajahr nicht, vermiese ich Dir den
Wassercent. Äußert sich Dein Präsident des Verfassungsschutzes klug,
droht mit V-Leuten in der rechten Szene, empfehle ich Dir zu
hinterfragen, ob der Mann überhaupt richtig für den Posten ist. Der
neue Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz,
Stephan Kramer, hat offenbar den Koalitionsvertrag aufmerksam
gelesen. Zwar ist dort das seitherige System der V-Leute abgeschafft.
Die Linkspartei musste sich aber abhandeln lassen, dass es zur
Terrorismusbekämpfung Ausnahmen geben kann. Diesen Ausnahmen müssen
Innenminister Poppenhäger und Ministerpräsident Ramelow zustimmen.
Auch wenn die Linkspartei sich nun über den Vorstoß von Kramer
empört, V-Leute einsetzen zu müssen, wenn seine Behörde anders keine
Informationen bekommt - V-Leute sind in Thüringen nicht ein für alle
mal abgeschafft. Hier könnte übrigens ein neuer Merkfall entstehen,
in der an Skandalen nicht armen Geschichte des Thüringer
Verfassungsschutzes, seiner desolaten politischen Überwachung und
seiner Bemühungen gegen rechtsradikale Kräfte: Ausgerechnet die
Linkspartei behindert den Kampf gegen den Terrorismus aus der
Nazi-Szene? Es schadet nicht, an dieser Stelle ein waches Auge auf
Ramelows Koalition zu richten.
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Datum: 07.03.2016 - 20:02 Uhr
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