Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Türkei
(ots) - Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Wegen der
Flüchtlingskrise wird die islamisch-konservative Regierung unter
Präsident Recep Tayyip Erdogan von der EU hofiert. Vor allem
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich ein Scheitern des
Sondergipfels nicht leisten. Deshalb wird ihre Kritik und die
vieler anderer Staats- und Regierungschefs am erneuten Schlag
türkischer Behörden gegen die Pressefreiheit nur verhalten
ausfallen. Schließlich soll Erdogan helfen, den
Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa zu stoppen. Ja, es stimmt: Die
Zeitung »Zaman«, die nun unter staatlicher Aufsicht steht,
verbreitet alles andere als die reine demokratische Lehre nach
westlichem Verständnis. Aber diese muss ja nicht als Blaupause
für alle Länder dieser Welt dienen. Und es ist auch richtig, dass das
Sprachrohr des Predigers Fethillah Gülen noch radikalere Positionen
als Erdogan selbst vertritt. Doch so radikal wie Erdogan gegen seine
Kritiker vorgeht, erinnert das eher an die Methoden der Mullahs in
Teheran oder an die des Kreml-Herrschers Wladimir Putin als an die
eines potenziellen EU-Mitglieds. Bereits vor dem jüngsten
Flüchtlingsgipfel im November ließ er regierungskritische
Journalisten verhaften. Bei aller Not: Die EU darf
Erpressungsversuchen nicht nachgeben. Niemals.
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Datum: 06.03.2016 - 21:30 Uhr
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