Rheinische Post: Mehr Geld für die Städte
Kommentar Von Detlev Hüwel
(ots) - Dass den armen Städten geholfen werden muss,
ist unstrittig. Die Frage ist nur: Wie? Mit dem Stärkungspakt geht
NRW einen ungewöhnlichen Weg. Das Land nimmt die angeblich
bessergestellten Städte mit einem "Kommunal-Soli" in die Pflicht,
wobei offenbar keine Rolle spielt, dass auch etlichen von ihnen das
Wasser bis zum Hals steht. Man darf daher mit Spannung erwarten, wie
die Klage der Zahler-Kommunen gegen den "Soli" vor dem
Verfassungsgericht ausgeht. Im Landtag wird es am Freitag darum
gehen, dass die Stärkungspakt-Kommunen mehr oder weniger gezwungen
sind, an der Steuerschraube zu drehen. Eine höhere Grundsteuer
verteuert jedoch das Wohnen, und eine höhere Gewerbesteuer schreckt
Unternehmen ab. Beides macht eine Kommune unattraktiv. Ein
Teufelskreis, aus dem es kein Entkommen zu geben scheint. Es sei
denn, das Land würde sich zu einem Befreiungsschlag durchringen und
den Kommunen mehr von seinen Einnahmen abgeben. Derzeit handelt es
sich nur um einen Anteil von 23 Prozent; früher waren es schon mal
28,5 Prozent.
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Datum: 06.03.2016 - 19:45 Uhr
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