Neue Westfälische (Bielefeld): Verhandlungen mit der Türkei
Merkel in Verlegenheit
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Als atmosphärische Störung hätte es ungelegener
nicht kommen können: Ausgerechnet zum Zeitpunkt, da die
Bundeskanzlerin demonstrieren muss, dass sie zu Recht bei der
Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Türkei baut, zeigt die immer
autoritärer gelenkte Demokratie von Präsident Erdogan ihr hässliches
Gesicht. Ankara verhandelt mit der EU über die Mitgliedschaft.
Zugleich zeigt die rabiate Aktion gegen die regierungskritische
Zeitung Zaman: Der Kandidat driftet immer weiter weg von europäischen
Vorstellungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ob gezielte
Provokation oder ignorante Unbefangenheit - der Vorgang spricht allen
Begriffen von Pressefreiheit und Gewaltenteilung Hohn. Er bringt
Merkel in Verlegenheit, diskreditiert die Türkei und stellt die EU
vor ein großes Problem. Heute wird der türkische Ministerpräsident
Davutoglu in Brüssel erwartet, um mit den Staats- und Regierungschefs
der EU die Migrationspartnerschaft zu unterfüttern. Was das
Management der Flüchtlingskrise anlangt, waren von beiden Seiten
zuletzt optimistische Signale zu vernehmen. Der Gipfel-Vorsitzende
Tusk hatte von einer Reise zum Bosporus den Eindruck mitgebracht,
dass die Brüsseler Runde zu vorzeigbaren Beschlüssen kommen könne.
Tenor: Die europäische Lösung rückt näher. Auch die Umstände schienen
günstig: Nachdem die Länder an der Balkanroute die Grenzen
dichtgemacht hatten, sind die Zahlen der nach Deutschland drängenden
Zuwanderer drastisch gesunken Das hat zwar mit dem, was die Kanzlerin
unter solidarischer Bewältigung der Krise versteht, nichts zu tun. Es
hilft aber doch. Vor allem in Deutschland, wo die Ungeduld wächst
angesichts eines Problems, das nicht weichen will. Mit einer Zusage
Ankaras, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schlepper schon vor
dem Ablegen an der Küste zu stoppen, hätte sich die Zusammenkunft mit
Davutoglu in der Serie frustrierender Krisengipfel als positive
Ausnahme verkaufen lassen. Die Razzia gegen die unbotmäßige Zeitung
hat diese Hoffnung zerstört. Die EU reagiert auf Samtpfoten, denn es
gibt keine Alternative zu Ankara. Weder kann die EU auf das
Zusammenwirken mit den Türken verzichten, noch darf sie ignorieren,
was sich in der türkischen Innenpolitik tut.
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Datum: 06.03.2016 - 19:00 Uhr
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