Redaktionsnetzwerk Deutschland: Hendriks/Bonn-Berlin-Gesetz: Der umgesteuerte, schleichende Rutschbahneffekt von Bonn nach Berlin müsse beendet werden / Über die Aufgabenverteilung müsse sich neu verständigt werden
(ots) - . Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD),
die auch Bundesbeauftragte für den Bonn-Berlin-Umzug ist, will den,
wie sie sagt, "schleichenden Verlagerungsprozess" zwischen der
früheren und der heutigen Bundeshauptstadt beenden. In einem
Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte die
Ministerin, "dieser schleichende Verlagerungsprozess schafft
Unsicherheit auf allen Seiten". Das vor über 20 Jahren beschlossene
Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass trotz des offiziellen
Regierungsumzugs an die Spree nach der Wiedervereinigung mehr als die
Hälfte der Bundesbediensteten aus der Regierung in Bonn verbleiben
sollen. "Mittlerweile sind rund 62 Prozent der
Ministeriumsarbeitsplätze in Berlin", sagte Hendricks. Man müsse
diesen "Rutschbahneffekt", von dem man in Bonn spreche, "unter
Kontrolle bringen". Hendricks forderte die Politik auf, sich "neu
darüber zu verständigen, welche Bundesaufgaben in Bonn und welche in
Berlin zu erledigen sind". Man müsse darauf achten, dass "sowohl die
Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung, als auch eine tragfähige und
verlässliche Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf Dauern zu
sichern" sei. Dies liege angesichts der Entwicklung der
Beschäftigtenzahlen der Ministerien in Bonn nicht zuletzt im
Interesse der Region. Man müsse einfach feststellen, dass sich "die
vom Gesetz gewollte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin anders
entwickelt hat, als gedacht, und zwar weitgehend umgesteuert". Um das
zu ändern brauche man "eine ehrliche Bestandsaufnahme", daran werde
gearbeitet. "Erst auf solider Grundlage lassen sich mögliche und
nötige Konsequenzen diskutieren."
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Datum: 06.03.2016 - 09:43 Uhr
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