Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Kommission will Schengen-Raum retten
Wacklige Drohkulisse
Knut Pries, Brüssel
(ots) - Wenn die EU-Kommission mittags die Presse
unterrichtet, ergeht regelmäßig die Anweisung an die fragenden
Journalisten: Keine Wiederholungen, bitte! Selbst sieht sie das nicht
so eng. Was der Brüsseler Migrationskommissar Avramopoulos als Plan
zur Rettung der Schengen-Freiheit präsentiert, wimmelt von
Altbekanntem. Er besteht zum großen Teil aus Rückbesinnung auf
vorliegende Beschlüsse und Ermahnungen zur Einhaltung längst
gemachter Zusagen. Neu ist nur die Zuspitzung. Sie richtet sich in
erster Linie gegen die Heimat des Kommissars: Bis Mitte Mai sollen
die Griechen Zeit haben, endlich zu tun, wozu ein Schengenland
grundsätzlich verpflichtet ist: An der Außenseite des gemeinsamen
Raumes aufzupassen, wer hinein will und jeden abzuweisen, der dazu
keine Berechtigung hat. Ein Ultimatum? Das bestreitet der Kommissar
Avramopoulos natürlich. Nicht als Grieche, sondern sozusagen von Amts
wegen - das gehört sich nicht in Europa. Tatsächlich ist sein Konzept
jedoch genau das: eine mit Lieferdaten und drohendem "Andernfalls"
scharf gestellte Handlungsanweisung. Sie richtet sich allerdings
nicht allein an Athen, sondern an die gesamte EU. Das angestrebte
ordentliche Verfahren "Rückkehr zu Schengen" funktioniert nur, wenn
die Griechen nicht die Gelackmeierten der "Dublin"-Regel bleiben,
wonach für Asylbewerber allein das Ankunftsland zuständig ist. Es
bedarf neben vermehrter Anstrengungen der Griechen und energischerer
Hilfe der EU auch der Weiterleitung und Verteilung der Flüchtlingen.
Es bedarf folglich des Systems, gegen das sich Ungarn, Polen, Balten
und andere bislang mit Händen und Füßen wehren. Sie alle sind im
uneingestandenen Ultimatum mitgemeint - die Verantwortung für die
Rettung Schengens liegt auch bei ihnen. Nicht ohne Grund hat die
Kommission ihren Plan um eine Kostenanalyse für den Fall des
Scheiterns ergänzt und dabei Polen als einen potenziellen
Hauptgeschädigten identifiziert. Fragt sich nur, ob sich die Herren
Orbán und Fico aus Ungarn und der Slowakei oder die Dame Szydlo aus
Polen dadurch nervös machen lassen. Denn das schwarze
"Andernfalls"-Szenario wäre vorerst gar nicht das Ende des
Schengenraums, sondern die Verbannung Griechenlands aus demselben.
Damit aber könnten Orbán und Co. leben. Sie haben ja schon jetzt kein
Problem mit dem Elend der Flüchtlinge vor den Toren ihrer Sperrzone.
Es wird auf dem Gipfel also mehr nötig sein als diese nur mäßig
beeindruckende Drohkulisse, um Bewegung in die Verteilungsfrage und
eine Trendwende zugunsten einer Flüchtlingspolitik nach den
Vorstellungen von Angela Merkel zu bringen. Da geht es der Kanzlerin
nicht anders als den Griechen: Sie braucht die
Kooperationsbereitschaft der Türkei - und dabei wird am Montag die
Erinnerung an alte Zusagen nicht reichen.
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Datum: 04.03.2016 - 19:55 Uhr
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