Der Tagesspiegel: SPD-Politiker werfen Seehofer wegen Treffen mit Orban und Putin Sabotage vor
(ots) - Berlin - Führende SPD-Politiker haben dem
bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen,
die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Ausland zu sabotieren.
"Horst Seehofer sabotiert die deutsche Europapolitik in Budapest und
Moskau", schreiben die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf
Stegner und Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem Bericht des Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe) in einem gemeinsamen Positionspapier
mit dem Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion,
Norbert Römer. Das Papier liegt der Zeitung vor. Die Anstrengungen
von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) für eine europäische Lösung dürften nicht länger aus
den Reihen der Union hintertrieben werden. Die Achse Orban-Seehofer
dürfe keine Kontrolle über die deutsche und europäische
Flüchtlingspolitik bekommen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-europa-mit-der-
spd-wird-es-niemals-grenzschliessungen-geben/13053412.html
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Datum: 04.03.2016 - 14:56 Uhr
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