Schwäbische Zeitung: Der Bodensatz wird bleiben - Leitartikel zum NPD-Verbotsverfahren
(ots) - Weshalb sollte der Staat mit dem Steuergeld
seiner Bürger eine Partei finanzieren, die diesen Staat und seine
Verfassung ablehnt? Wo bleibt die wehrhafte Demokratie, wenn der
Staat seine Feinde, in diesem Fall die rechtsextremistischen Hetzer
von der NPD, scheinbar tatenlos gewähren lässt? Und deshalb: Weshalb
entledigt man sich nicht des Ärgernisses, indem die Partei der
Verfassungsfeinde einfach verboten wird? Die Fragen sind naheliegend
und berechtigt. Niemand - wenn er halbwegs bei Trost ist - würde der
NPD eine Träne nachweinen, falls das Bundesverfassungsgericht sie von
der parteipolitischen Landkarte radieren sollte. Eine Signalwirkung
ginge von diesem Urteil aus, es hätte symbolischen Gehalt.
Viel mehr leider nicht. Auf die hohen rechtlichen Risiken des
Verfahrens haben Fachleute zur Genüge hingewiesen. Falls die Klage
scheitern sollte, könnte die NPD einen nachhaltigen Prestigegewinn
für sich verbuchen. Aber auch ein Verbot würde sie nicht sehr
erschüttern. Die vergangenen Monate haben leider gezeigt, dass
Rechtsextremisten - offen oder als Biedermänner getarnt - immer mehr
Möglichkeiten haben, sich quasi anzusiedeln und heimisch zu fühlen.
Sie mischen in der AfD mit, sie marschieren bei Pegida mit, sie
organisieren sich in sogenannten Kameradschaften. Und nicht zuletzt:
Andere Neonazi-Parteien würden die heutigen NPD-Mitglieder nach einem
Verbot mit offenen Armen empfangen. Was dann? Neue Verbotsanträge?
Daraus würde ein Hase-Igel-Rennen, und der Staat fände sich
zwangsläufig in der Rolle des gehetzten Hasen.
Bisweilen lohnt ein Blick über die Grenzen: Keine europäische
Demokratie ist verschont von einem Bodensatz an Rechts- und
Linksextremisten. In Frankreich tummeln sich die Rechten im Front
National, in Italien mischt eine offen faschistische Enkelin
Mussolinis seit Jahren in der Politik mit. Parteienverbote werden
dort nicht erwogen. Auch die Deutschen müssen - so oder so - mit
ihrem Neonazi-Bodensatz leben. Der muss politisch, gesellschaftlich
und strafrechtlich bekämpft werden.
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Datum: 01.03.2016 - 18:12 Uhr
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